Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten.

Kurz erklärt

• Im Vollstreckungsverfahren müssen die Reisekosten des Vollziehungsbeamten nicht vom Schuldner bezahlt werden.
• Auch Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen gedeckt sind, sind nicht vom Schuldner zu erstatten.
• Der Vollstreckungsschuldner ist von der Erstattung dieser Kosten befreit.
• Es geht um Kosten, die im Rahmen der Vollstreckung entstehen.
• Der Fokus liegt auf der finanziellen Entlastung des Schuldners.